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Wann kommt der nächste Mietendeckel?

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Zitat von alija am 16. Mai 2021, 10:31 Uhr

Der Verwaltungsaufwand wird geringer sein als beim Wohngeld, da das Finanzamt viele Daten bereits hat. Jede Wohnung wird gefördert. Es wird festgestellt, wie viel die zu fördernde Wohnung Miete kosten würde, wenn es eine Sozialwohnung wäre (Baualter, Ausstattung) z. B. 6€ und dann wird geprüft, was aktuell an Miete zu zahlen ist, z. B. 7,50€/qm. Dann wird die Differenz von 1,50€ gutgeschrieben bzw. ausgezahlt.

Ich bezweifele, dass jede Wohnung gefördert wird, sondern eher die als angemessen gesehenen Wohnungen.  Gebaut wird eher hochwertig, Neubauten kommen dann eher nicht in die Förderung, weil teuer, ebenfalls keine Wohnungen die hochpreisig sind aufgrund von Lage pp.

Ich persönlich wäre dagegen. Ich weiss nicht genau, wie das Wohngeld funktioniert, habe ich mich noch nie mit beschäftigt. Aber dass eine Förderung stattfindet wie du sie beschrieben hast und die Differenz bezahlt wird mit einer dynamischen Grenze nach oben halte ich nicht für sinnvoll. Sowas wäre theoretisch kurzfristig als Übergangslösung möglich (das Problem ist, die Politik macht aus Übergangslösungen fast immer eine Dauerlösung), aber auf keinen Fall dauerhaft.

Grund: es wird doch überhaupt nichts an der Ursache getan. Ich bin auch gar nicht der Meinung, dass, um günstigen Wohnraum zu schaffen, dieser zwangsweise immer höher aus Steuermitteln gefördert werden muss bzw. sollte wie du es beschrieben hast.

Es ist auch nicht sinnvoll, in jeder Lage zu fördern - egal auf welche Art und Weise. Eine Gentrifizierung findet immer statt, es kann niemand ein Grundrecht haben, in einem bestimmten Stadtteil zu wohnen, egal wie lange er dort schon wohnt - wer zur Miete wohnt muss in seinem Leben ggf. auch mal umziehen. Ein Mietvertrag ist kein Wohnrecht auf Lebenszeit. Und es kann auch nicht richtig sein, dass der Staat in einem Stadtteil mit stark steigenden Mieten dann immer höhere Mietpreisdifferenzen fördern muss, damit dort lebende Personen die sowieso auf Unterstützung angewiesen sind, wohnen bleiben. Das führt zu noch schneller steigenden Preisen dort (Teil des vorhandenen Bestands kommt nicht auf die Angebotsseite), und gleichzeitig verhindert es übrigends ja auch, dass Mieter überhaupt zu Eigentümern werden wollen. Denn Mieter zu sein hat natürlich auch Vorteile, man muss sich um vieles schlicht nicht kümmern.

Du kannst nicht auf der einen Seite dafür plädieren, dass unbedingt die Eigentumsquote erhöht werden soll, aber gleichzeitig Mieter einfacher und stärker fördern. Finde ich, so liest sich das irgendwie.

Und ja, meine Meinung wird aktuell gerade für betroffene Einkommenschwache ggf. schon wie Hohn klingen. Das liegt aber am aktuellen Ausnahmezustand auf dem Immobilienmarkt. Vor 10 Jahren gab es die Probleme von heute nicht. Und obendrein erlaube ich mir diese Meinung, weil die meisten Einkommenschwachen ein höheres Einkommen haben als meine Person, wenn man Förderungen usw. mal einrechnet. Das ist auch kein Neid, ich will die ganzen Förderungen usw. gar nicht haben.

Nur, alle schreien nach günstigen Wohnraum. Zitiert habe ich in diesem Post u.a. die Aussage "gebaut wird hochwertig, teure Lagen" usw. Warum ist das so? Gleichzeitig aber muss die Rendite für Investoren immer geringer sein aufgrund des Zinsmarktes. Da stellt sich doch die Frage, warum wird nur hochwertig und in teuren Lagen gebaut, warum wird nicht günstig und in 2. Reihe-Lagen gebaut, wenn das ganze nur die Hälfte kostet muss man bei gleicher Renditeerwartung von Investoren ja auch nur die Hälfte an Miete erzielen (mal beispielhaft grob überschlagen)?

Ich bin kein Immobilieninvestor und würde folgende Antwort(en) vermuten: es wird kein/zu wenig Bauland am Stadtrand freigegeben (oder zu teuer), die Materialkosten bleiben fast gleich weil günstigeres Material verbauen aufgrund der vielen Vorschriften und Vorgaben schlicht nicht mehr möglich ist, dasselbe gilt dann automatisch für die Handwerkerkosten die dann natürlich auch nicht sinken können, ggf. gibt es auch die falschen Vorstellungen der Grösse der WE (gefühlt werden nur noch schmale Reihenhäuser und 70-110qm Wohnungen gebaut, weil alle wollen junge Familien anziehen, an die mittlerweile riesige Zahl an Singlehaushalten wird nicht gedacht, gleichzeitig fallen hohe Nebenkosten an wenn Singles in solch grossen Wohnungen leben was nunmal auch Teil der Miete ist), usw. etc.

Eigentlich müssten massiv Gebäude mit 1,5-2Z Wohnungen um die 35-50qm für die stark steigende Zahl an Single-Haushalten gebaut werden (weil sowas im Bestand gemessen am Anteil fehlt), selbst zu zweit kann man solch eine Wohnung noch problemlos nutzen, und das in günstiger Stadtrandlage und einfache schlichte Bauweise ohne die heutigen Vorschriften und Normen bzgl. gross Dämm-Energiekram auf Maximalstand oder gar Passivhaus, moderne Gas-Zentralheizung reicht weil ein Single da auch keine riesigen Heiz/Wasser-Verbrauchswerte hat, kein Solar oder sonstiges weil ein Singlehaushalt mit 25EUR Strom/Monat interessiert das (finanziell) auch nicht bzw. hat da kaum Vorteil ggf. sogar Nachteil wegen höherer Investition und Betriebskosten, und im besten Fall wird das nicht nur als Mietwohnung sondern auch mit einer Option wie z.B. Kauf/Mietkauf o.ä. dann angeboten bzw. gefördert (für Eigennutzer).

Und wenn das attraktiv gestaltet wird ziehen dort nicht nur Einkommenschwache sondern ja auch andere ein, nämlich diejenigen die dann mit einer Wohnraumverkleinerung als Single oder ggf. Paar auch trotz Bestandsmiete noch Miete sparen und/oder Eigentum schaffen möchten (z.B. 45-65 jährige kinderlos oder Kinder ausgezogen, Rentner Pensionäre etc.), und das nimmt den Druck aus anderen Stadtteilen.

Nur eine Idee, die nicht alles löst, aber (denke ich) eine deutliche Entspannung bringen würde. Weil ich es auch als grosses Problem sehe, dass viele aktuell gar nicht mehr umziehen können/wollen, was in der Regel bedeutet, dass 1-2 Personen in einer viel zu grossen Wohnung für sich verbleiben (Kinder ziehen aus, Trennung, Tod des Partners, usw.), weil die Differenz einer kleinen Wohnung zu aktueller Maximalmiete zu hoch ist gegen die eigene Bestandsmiete der grossen Wohnung. Und selbstgenutztes Wohneigentum wird in der Regel nur im Zusammenhang mit Familien = EFH gebracht. Für sehr viele Menschen macht eine kleine, einfache, günstige Wohnung aber mehr Sinn, siehe Zahl und Entwicklung der Single-Haushalte. Und die interessieren auch 10% Energieeinsparung mit Maximal-Norm und Vorgaben überhaupt nicht (finanziell). Weil das nur ein paar EUR sind im Monat bei einer kleinen Wohnung und allein, gar nicht vergleichbar mit den damit verbundenen höheren Kosten (höhere Investition + ggf. höhere Betriebskosten + ggf. höhere Instandhaltung).

Zitat von Michael321 am 18. Mai 2021, 14:35 Uhr

Ich weiss nicht genau, wie das Wohngeld funktioniert, habe ich mich noch nie mit beschäftigt. Aber dass eine Förderung stattfindet wie du sie beschrieben hast und die Differenz bezahlt wird mit einer dynamischen Grenze nach oben halte ich nicht für sinnvoll. Sowas wäre theoretisch kurzfristig als Übergangslösung möglich (das Problem ist, die Politik macht aus Übergangslösungen fast immer eine Dauerlösung), aber auf keinen Fall dauerhaft.

Grund: es wird doch überhaupt nichts an der Ursache getan. Ich bin auch gar nicht der Meinung, dass, um günstigen Wohnraum zu schaffen, dieser zwangsweise immer höher aus Steuermitteln gefördert werden muss bzw. sollte wie du es beschrieben hast.

Es ist auch nicht sinnvoll, in jeder Lage zu fördern - egal auf welche Art und Weise. Eine Gentrifizierung findet immer statt, es kann niemand ein Grundrecht haben, in einem bestimmten Stadtteil zu wohnen, egal wie lange er dort schon wohnt - wer zur Miete wohnt muss in seinem Leben ggf. auch mal umziehen. Ein Mietvertrag ist kein Wohnrecht auf Lebenszeit. Und es kann auch nicht richtig sein, dass der Staat in einem Stadtteil mit stark steigenden Mieten dann immer höhere Mietpreisdifferenzen fördern muss, damit dort lebende Personen die sowieso auf Unterstützung angewiesen sind, wohnen bleiben. Das führt zu noch schneller steigenden Preisen dort (Teil des vorhandenen Bestands kommt nicht auf die Angebotsseite), und gleichzeitig verhindert es übrigends ja auch, dass Mieter überhaupt zu Eigentümern werden wollen. Denn Mieter zu sein hat natürlich auch Vorteile, man muss sich um vieles schlicht nicht kümmern.

Du kannst nicht auf der einen Seite dafür plädieren, dass unbedingt die Eigentumsquote erhöht werden soll, aber gleichzeitig Mieter einfacher und stärker fördern. Finde ich, so liest sich das irgendwie.

Es ist nur eine "Übergangslösung" bis sich der Markt entspannt hat.
Es wird nicht jede Lage gefördert, da auch jetzt schon beim Wohngeld nur bestimmte Maximalbeträge je qm akzeptiert werden. Damit ist sichergestellt, dass nur bis zu mittleren Lagen gefördert wird.

Es sollten nur einkommensschwache Mieter gefördert werden, die ohne neue Hilfsmaßnahmen (wie z. B. eine Ausdehnung des §7b auch auf Bestandsbauten) nicht in der Lage wären, Eigentum zu erwerben.

Wohngeld oder eine Steuergutschrift für Einkommensschwache würden die Bereitschaft zu investieren viel weniger bremsen als Mietendeckel.

Es werden heute nicht nur wie in den Medien steht teure Wohnungen gebaut. Es gibt auch in Hamburg Speckgürtel ein Projekt, bei dem die Neubauwohnungen ohne dass sie subventioniert werden, nur 8€/qm kosten.

Ansonsten finde ich Deine Ideen, wie man den Markt entspannen könnte, sehr konstruktiv.

 

Zitat von Michael321 am 18. Mai 2021, 14:35 Uhr
Zitat von alija am 16. Mai 2021, 10:31 Uhr

Der Verwaltungsaufwand wird geringer sein als beim Wohngeld, da das Finanzamt viele Daten bereits hat. Jede Wohnung wird gefördert. Es wird festgestellt, wie viel die zu fördernde Wohnung Miete kosten würde, wenn es eine Sozialwohnung wäre (Baualter, Ausstattung) z. B. 6€ und dann wird geprüft, was aktuell an Miete zu zahlen ist, z. B. 7,50€/qm. Dann wird die Differenz von 1,50€ gutgeschrieben bzw. ausgezahlt.

Ich bezweifele, dass jede Wohnung gefördert wird, sondern eher die als angemessen gesehenen Wohnungen.  Gebaut wird eher hochwertig, Neubauten kommen dann eher nicht in die Förderung, weil teuer, ebenfalls keine Wohnungen die hochpreisig sind aufgrund von Lage pp.

 

Hallo Michael321 ,

Du hast jetzt teilweise FredFinanzFuchs und mich zitiert....

Ich persönlich wäre dagegen. Ich weiss nicht genau, wie das Wohngeld funktioniert, habe ich mich noch nie mit beschäftigt. Aber dass eine Förderung stattfindet wie du sie beschrieben hast und die Differenz bezahlt wird mit einer dynamischen Grenze nach oben halte ich nicht für sinnvoll. Sowas wäre theoretisch kurzfristig als Übergangslösung möglich (das Problem ist, die Politik macht aus Übergangslösungen fast immer eine Dauerlösung), aber auf keinen Fall dauerhaft.

Grund: es wird doch überhaupt nichts an der Ursache getan. Ich bin auch gar nicht der Meinung, dass, um günstigen Wohnraum zu schaffen, dieser zwangsweise immer höher aus Steuermitteln gefördert werden muss bzw. sollte wie du es beschrieben hast.

Ich bin auch für eine Ursachenbeseitigung, dabei dachte ich daran "staatliche" Bestände zu halten bzw. neu zu bauen, günstige Wohnungen, die dann auf den Gesamtmarkt auch zurückschlagen. Wenn Kommunen und Städte immer wieder verkaufen, dann amortisiert sich eine günstigere Miete für sie nicht.

Als Beispiel, als ich die Wohnungen in diesem Stadtviertel kaufte, 2005 und 2008 kostetet der qm 1000 Euro mit Nebenkosten, heute ist man eher bei 4000 Euro. Wenn ich den alten Kaufpreis ansetze ist die Miete günstig, setze ich den neuen Kaufpreis an wird sie teurer, innerhalb von Grenzen eines Mietspiegels der aber zu umgehen wäre. Kommunen und Städte verkauften immer wieder ältere Bestände und kaufen sie nun teilweise teuer zurück oder bauen teuer neu.

Die Spirale der Kosten steigt, entweder durch die Schaffung des Wohnraumes oder durch Förderung Privater Vermieter (können Privatpersonen sein aber auch Aktiengesellschaften wie Vonovia). Ich finde das Vorgehen bislang zu kurz gesprungen, insbesondere weil es grundsätzlich möglich scheint Mieten günstig zu halten und trotzdem den Wohnraum modern, wenn man günstige Bestandsimmobilien hält.

Es ist auch nicht sinnvoll, in jeder Lage zu fördern - egal auf welche Art und Weise. Eine Gentrifizierung findet immer statt, es kann niemand ein Grundrecht haben, in einem bestimmten Stadtteil zu wohnen, egal wie lange er dort schon wohnt - wer zur Miete wohnt muss in seinem Leben ggf. auch mal umziehen. Ein Mietvertrag ist kein Wohnrecht auf Lebenszeit. Und es kann auch nicht richtig sein, dass der Staat in einem Stadtteil mit stark steigenden Mieten dann immer höhere Mietpreisdifferenzen fördern muss, damit dort lebende Personen die sowieso auf Unterstützung angewiesen sind, wohnen bleiben. Das führt zu noch schneller steigenden Preisen dort (Teil des vorhandenen Bestands kommt nicht auf die Angebotsseite), und gleichzeitig verhindert es übrigends ja auch, dass Mieter überhaupt zu Eigentümern werden wollen. Denn Mieter zu sein hat natürlich auch Vorteile, man muss sich um vieles schlicht nicht kümmern.

Du kannst nicht auf der einen Seite dafür plädieren, dass unbedingt die Eigentumsquote erhöht werden soll, aber gleichzeitig Mieter einfacher und stärker fördern. Finde ich, so liest sich das irgendwie.

Ich finde gar nicht, dass die Eigentumsquote erhöht werden muss, d.h. jeder in Eigentum wohnt. Das macht ein weites Feld der persönlichen Absicherung auf, welches im Grunde die gesamte finanzielle Lage der Bevölkerung betrifft, da würden wir jetzt über viele Stellschrauben reden.

Gleichwohl ergeben sich Lebensumstände in denen eine Förderung von Mietraum ohne Umzug wichtig ist für Menschen die gar nicht wirklich umziehen können, weil Wohnraum knapp ist, weil sie dann das ganze Familienleben auf den Kopf stellen müssen, Senioren an den Rand gedrängt werden, werden sie Rentner.

Das macht das Thema "Recht auf Wohnen auf" was in manchen Landesverfassungen verankert ist und fragt nach dem Umfang. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass eine individuell bezahlbare Wohnung auch mit Infrastruktur  verbunden sein muss. Was Infrastruktur beinhaltet kann man wieder diskutieren.

Als Beispiel, in meiner ursprünglich hessischen Heimat kann man wirklich für ein Butterbrot wohnen, bringt aber mir nichts, weil keine Jobs, keine Ärzte (es gibt ein Arztmobil einmal die Woche), keine persönliche Infrastruktur (ich kenne da fast niemanden mehr) usw. .

In meinem Stadtviertel sind die Mieten gestiegen, berührt mich als Eigentümerin nicht in meinem Wohnen. Ich erlebe aber regelmäßig die persönlichen Katastrophen im Nahbereich die im Umfeld nicht umziehen können, deren Lebensumstände sich dadurch radikal verschlechtern. Das sind Leute die arbeiten bzw. lebenslang arbeiteten, aber vom Durchschnittslohn/-rente hier absolute Probleme bekommen, da Immobilien Ware wurden. Schaue ich bei Airbnb rein oder schaue auf dem Mietmarkt sehe ich, die Wohnungen stehen für den normalen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung (u.a. kurzfristige möblierte Vermietung zu exorbitanten Preisen oder Leerstand der auf einen Verkauf/ steigende Preise wartet).

Steigen Mietpreise weiter sehen unsere Städte irgendwann aus wie andere Metropolen, Anlageimmobilien die temporär bewohnt werden. Die Leute werden in vielen Fällen nicht mehr dort wohnen wo sie arbeiten/Infrastruktur nutzen (Kultur/ Krankenhäuser pp.)

Und ja, meine Meinung wird aktuell gerade für betroffene Einkommenschwache ggf. schon wie Hohn klingen. Das liegt aber am aktuellen Ausnahmezustand auf dem Immobilienmarkt. Vor 10 Jahren gab es die Probleme von heute nicht. Und obendrein erlaube ich mir diese Meinung, weil die meisten Einkommenschwachen ein höheres Einkommen haben als meine Person, wenn man Förderungen usw. mal einrechnet. Das ist auch kein Neid, ich will die ganzen Förderungen usw. gar nicht haben.

Nur, alle schreien nach günstigen Wohnraum. Zitiert habe ich in diesem Post u.a. die Aussage "gebaut wird hochwertig, teure Lagen" usw. Warum ist das so? Gleichzeitig aber muss die Rendite für Investoren immer geringer sein aufgrund des Zinsmarktes. Da stellt sich doch die Frage, warum wird nur hochwertig und in teuren Lagen gebaut, warum wird nicht günstig und in 2. Reihe-Lagen gebaut, wenn das ganze nur die Hälfte kostet muss man bei gleicher Renditeerwartung von Investoren ja auch nur die Hälfte an Miete erzielen (mal beispielhaft grob überschlagen)?

Es ist so weil es geht. Weil Rendite bei Neubauten wichtig ist für diejenigen die ihr Geld vor Inflation schützen wollen bzw. Immobilien als Anlage sehen. Aufgrund des noch steigenden Marktes , je nach Region, wird gar nicht vermietet. Individuell ist das nicht verwerflich, jeder kann aus "dem Markt" abschöpfen was geht, wenn er es für sich richtig hält und es legal ist. Die Gedanken dagegen auch soziales Wohnen zu fördern ist uralt, es wurde  stellenweise aufgegeben.

Gegen die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus d.h. die Reduzierung dieser Wohnungen sträube ich mich, auch als Eigentümerin. So sehr ich mich auch persönlich über steigende Werte oder ggf. auch Einnahmen freuen kann, so fürchte ich doch die gesellschaftlichen Verwerfungen, wenn Menschen nicht angemessen an ihrem Gehalt noch frei mieten können.

Dabei will ich langfristig keine Umverteilung von Steuergeldern in -Transferleistungen Wohnen-, in Form von Mietzuschüssen, sondern mehr Sozialwohnungen die sich "staatlich" amortisieren. Das heißt, sie sollen staatlich /steuerlich eine Null-Nummer werden. Der Staat verdient nicht an ihnen, die Mieten tragen Kosten langfristig, die Mieten bleiben angemessen in allen Wohngebieten, die Quartiere durchmischt, die Wohnungen sind dort wo die Infrastruktur ist (Schulen pp.).

Immer mehr, höhere Transferleistungen für Wohnen würde in der Vermietertasche landen, man könnte die Miete immer mal wieder erhöhen (ohne dass man ein schlechtes Gewissen hat Bestandsmieter existenziell zu gefährden) und sich überlegen wo man /wie/legal höheren Steuerforderungen entflieht.

Ich empfinde diesen Vorschlag aber als schlecht, denn auch ich glaube er würde nichts verbessern, sondern die Preisspirale nur anheizen und wir würden immer wieder vor der Frage stehen, wie garantieren wir Menschen im Nahbereich ihrer Infrastruktur zu leben ohne dass die gesellschaftlichen Kosten/Transfer immer weiter steigt.

 

Wenn Du alles machen kannst was Du willst solltest Du etwas wollen.

@alija

Ja Sorry, hatte euch beide zitiert, allerdings war mein Post/Antwort mehr auf FredFinanzFuchs gerichtet und nicht auf dich, ich hatte deine Teilaussage mitzitiert um sie gedanklich fortzuführen (warum wird hochpreis und in teuren Lagen gebaut und somit kein günstiger Wohnraum geschaffen).

Zitat von alija am 18. Mai 2021, 18:12 Uhr

wie garantieren wir Menschen im Nahbereich ihrer Infrastruktur zu leben ohne dass die gesellschaftlichen Kosten/Transfer immer weiter steigt.

 

Ganz ehrlich - gar nicht. Weil wir es nicht können. Bzw. der Staat es nicht kann. Bzw. er könnte natürlich schon, aber das ist entsprechend mit immens hohen Kosten verbunden, vor allem langfristig immer weiter steigenden Transferkosten nur um halbwegs den Status zu halten. Diese hohe Kosten muss die Gesellschaft (Steuern) bezahlen. Das halte ich schlicht für gesellschaftlich nicht sinnvoll. Zum einen für diejenigen, die diese Rechnung zahlen müssen (in Form von Steuern/Abgaben). Zum anderen weil automatisch Ungerechtigkeiten entstehen, sowohl unter Transferempfängern (von x-tausend auf einer Warteliste z.B. haben ein paar Glück eine Sozial/Staats/geförderte Wohnung in dem Stadtteil zu bekommen, der Rest muss auch selbst sehen wo er bleibt), als sogar doppelte Ungerechtigkeit bei Besserverdienern (die sich eine höhere Miete in dem Stadtteil leisten können und wollen, jedoch kaum eine Wohnung für sie zu bekommen ist da kein Anspruch und/oder die übrigen Wohnungen nochmal deutlich in der Miete steigen, weil sie vorhanden Wohnungen ja künstlich durch den Sozialanteil nochmal verknappt wurden, und obendrauf ist er der Steuerzahler der quasi indirekt eine Wohnung die er nicht bekommt dennoch für Transferempfänger finanzieren muss).

Je höher die Förderungen/Staatsanteil, desto grösser wird das Potential noch grössere Ungerechtigkeiten zu verursachen.

Ja ich weiss, da stehen menschliche Schicksale hinter, viele haben lebenslang gearbeitet, viele X Jahrzehnte in ihrem Stadtviertel gewohnt, gelebt, gearbeitet, jetzt auf einmal wandelt es sich zu einer teuren Gegend, Luxusszene, Investorenstadtteil usw.

Und trotz allem: es kann nicht der Weg sein, dass der Staat für einen Teil der Bevölkerung für eine Wohngarantie o.ä. und Finanzierung/Kostenübernahme sorgt. Das ist kein langfristiges Modell. Wer an einem Ort zur Miete wohnt, es sich, warum auch immer, nicht mehr leisten kann, kann das gerne für eine gewisse Zeit überbrückt bekommen (weil sich die persönliche Situation ggf. wieder ändern kann) - aber nicht auf (Lebens-)Dauer (und ggf. auch keine persönliche Verbesserung bzgl. Einkommen zu erwarten ist).

Ja das ist hart. Aber du selbst hast die Antwort, warum es nicht als todbringende Ungerechtigkeit sondern nunmal hart aber akzeptabel zu sehen ist (meine Meinung), selbst gegeben: Miete ist nunmal nicht Eigentum. Du hast dir deine Wohnung offenbar als Eigentum angeschafft und hast damit die Probleme nicht. Das haben andere in deinem Umfeld nunmal nicht und weiter zur Miete gewohnt. Mit entsprechenden Vorteilen, und nunmal auch den damit verbundenen Nachteilen. Und die Nachteile von Miete sollte nicht automatisch der Staat, sprich die Gesellschaft ausgleichen. Er kann/soll unterstützen, fördern, Richtungsweisend vorgehen. Nicht dauerhaft einem Teil der Bevölkerung in einem Stadtteil eine Wohnung finanzieren, die sich der/diejenige eigentlich nicht leisten kann, und die Gesellschaft zahlts.

Bzgl. Eigentumsquote - genau die zu erhöhen würde jetzt sicher nicht steigende Mieten verhindern/reduzieren, sehr wohl jedoch die Zahl derer, für die das ein Problem ist/wird. Und damit auch die Zahl derer deutlich reduzieren, die nach staatlicher Unterstützung bzw. Geld rufen. Daher wäre ich klar für die Förderung von Eigentumerwerb, bzw. gerne auch in Kombination mit Bau - nicht Sozialwohnungen bauen und vermieten (viele Städten und Gemeinden scheuen denke ich die Verwaltung/Verwaltungskosten. Ausserdem sind Gebäude mit Eigentum-Bewohnern in der Regel erheblich besser instandgehalten, weil Eigeninteresse vorliegt), sondern günstig bauen und günstig an Eigennutzer verkaufen. Das kann man simpel fördern, und Missbrauch kann man ausschliessen wenn z.B. (Teil)Förderung zurückgezahlt werden muss, je nach Wohndauer des Nutzers und X Jahre Verkaufsperre. Der Verkauf von grossen Wohnungspaketen seitens Stadt/Gemeinde an Investoren und Konzerne ist nur vermeintlich schnelles Geld für die Stadtkasse, die späteren Kosten sind doch höher wenn die Bewohner die Mietsteigerungen nicht mehr zahlen können und Unterstützung fordern.

Bricht der Senat sein Versprechen?

 

Wenn das Ganze nicht so traurig wäre (gemeint ist die Inkompetenz und/oder Unwilligkeit des Senates), könnte man lauthals drüber lachen. Die "Initiative Enteignung" spricht übrigens allen Ernstes "von der fiktiv leistbaren Miete von 4,04 Euro" als Entschädigungsmaßstab. Vielleicht hätten diese Damen und Herren vorher einfach mal bei den Wohnungsgesellschaften in Landeshand oder den vielen Berliner Genossenschaften nachfragen sollen. Aber eigentlich ist es auch wieder gut, dass sie es nicht getan haben. Unter solchen Umständen bzw. vor dem Hintergrund solchen Annahmen muss vor einer Enteignung keiner mehr Furcht haben, da sie einfach (zu recht) nicht stattfinden wird.

Hi @cosmic68 ich war noch vor einer Woche in Berlin und sehr überrascht wie viele dem Thema Enteignung zugeneigt sind und zwar aus allen Bildungs- und Einkommensschichten. Vielen ist bewusst das die Zahlen mit denen dort argumentiert wird vorne und hinten nicht passen, ihnen geht es vielmehr darum ein Signal zu setzen. Was ich raushören konnte war folgendes:

  •  Grund- und Boden sollte nicht privatisiert werden besser (Erbpacht) verhindert Bodenspekulationen und drückt Investitionskosten was zu günstigeren Mieten führt.
  • Nebenkostenabrechnungen von den großen Gesellschaften sollten transparent gemacht werden. Von Heizkostenabrechnungsfirmen fühlen sich viele nicht anständig behandelt.
  • Es sollte wieder sozialer Wohnungsbau stattfinden. Momentan nimmt die Zahl der Sozialwohnungen immer noch jedes Jahr ab.

Noch ein Punkt zu den 4,04€ pro Qm. Es ist ja so das die Initiative eine gute Verpackung braucht. Um Gehör verschafft zu bekommen muss dort mit krassen Zahlen operiert werden. Das gleiche Spiel wurde auch bei S21 gespielt als man einen Mega Bahnhof in kurzer Zeit für einen Spottpreis tiefer legen wollte. Der Bevölkerung war allerdings schon vor der Abstimmung klar das die Kosten und der Zeitrahmen so nicht eingehalten werden. Trotzdem hat die Mehrheit dafür gestimmt weil die Zahlen einfach nicht ausschlaggebend waren. Es geht nicht um die paar Milliarden sondern um das wie wir leben wollen. Und zwar mit einen ordentlichen Bahnhof und günstigen Mieten 🙂

Ich habe nichts gegen die Verstaatlichung von Immobilien und den sozialen Wohnungsbau - aber doch bitte nicht auf dem Rücken der Vermieter. Wer in Ballungsgebieten ein MFH kauft der hat immense Kosten und "muss" auch die Mieten entsprechend kalkulieren. Was meiner Meinung nach ein vernünftiger Schritt wäre ist ein Vorkaufsrecht der Stadt oder des Staates zum üblichen Marktpreis.

Anschließend können die Wohnungen dann ja gerne für vier Euro vermietet werden. Das macht unser Staat aber natürlich nicht da man die Immensen Verluste nicht tragen will- im Gegenteil - es wird immer mehr an staatlichen oder städtischen Einrichtungen verkauft und privatisiert da man keine Lust hat mit riesigem Wasserkopf alles sanieren zu müssen. Gerade in den neuen Bundesländern gibt es unheimlich viel Leerstand an ehemaligen staatlichen institutionellen Einrichtungen und sie stöhnen weils keiner haben will...

Hi @frugi85 wenn es tatsächlich viel Leerstand bei staatlichen Wohnungen gibt bin ich doch sehr überrascht warum der Staat nicht seine Wohnungen mit Bedürftigen füllt bzw. die Mietpreise so weit absenkt bis er beim Marktpreis angekommen um wieder Vollvermietung zu erreichen. Ich bin auch absolut dafür das bei Ausübung eines Vorkaufsrechts der Staat einen angemessenen Marktpreis bezahlt. Ich persönlich habe bereits Erfahrung mit dem Vorkaufsrecht 2011 gemacht. Die Stadt hat mittels Gutachter den Verkehrswert auf die Hälft des Marktwertes gedrückt, über Tricks die Mehrheit am Haus erworben, Instandhaltung verweigert und mir blieb nichts anderes übrig als nach 7 Jahren mit hohem Verlust zu verkaufen um weitere Verluste zu vermeiden. Ich hoffe das so etwas nicht mehr passiert.

Was ich sagen wollte ist das der Staat sicherlich die Wohnungen nicht für 4€ in Berlin vermieten wird. Alleine die Instandhaltung auf klimafreundliche Level wird in Bestandsimmobilien schon viel zu hohe Kosten verschlingen.

Ein Mietendeckel würde sich ebenfalls kontraproduktiv auf die notwendigen anstehenden klimafreundlichen Sanierungen auswirken. Darum wird so etwas wenn überhaupt nur für begrenzte Zeit eingesetzt werden. In dieser Zeit werden sich die großen Immobilienkonzerne eindecken und fleißig MFHs kaufen bis sie satt sind und anschließend die Sektkorken knallen lassen.

Mietpreisdeckel ist meiner Meinung nach nur ein äußerst schlechter Versuch ein Symptom (zu hohe Mietpreise) zu bekämpfen, um die eigentliche Ursache (zu wenige Wohnungen gebaut) zu kaschieren.

Und der Volksentscheid in Berlin:

Volksentscheid in Berlin: Fataler Auftrag zum Enteignen (faz.net)

... und wie besorgt die Wohnungskonzerne sind:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berlin-verkauft-14-000-wohnungen-an-immobilienkonzern-heimstaden-17557144.html

 

Für mich persönlich ist das aktuell gut, weil wir seid 15 Jahren keine Mieterhöhung hatten und noch 5 bis 8 Jahre dann zahlen wir bedingt durch die Inflation kaum noch was. Aber das ist nicht zielführend. Man merkt jetzt schon, dass an der Instandhaltung gespart wird, wobei dass bei und noch ok ist.

Zitat von Privatier am 27. September 2021, 13:52 Uhr

Und der Volksentscheid in Berlin:

Volksentscheid in Berlin: Fataler Auftrag zum Enteignen (faz.net)

Ein peinlicher Lobbyistenbeitrag, der lediglich beweist, dass die Frau entweder mal so gar keine Ahnung hat oder mit Absicht Fakten unterschlägt.

In D kann nur enteignet werden, wenn Art und Umfang der Entschädigung per Gesetz geregelt ist. Die betroffenen Konzerne kommen also jetzt schon vor Lachen nicht in den Schlaf, weil eine Enteignung in D immer das langwierigste und auch teuerste Verfahren ist und es logischerweise erhebliche Möglichkeiten gibt, sich als Eigentümer gegen den Staat zumindest was die Höhe der Entschädigung angeht, zu wehren. Das gilt vor allem dem Schutz von privaten Eigentümern, große Wohnungsbaugesellschaften sollten kein Problem haben, sich das entspr. Fachpersonal zu sichern.

Die haben also jetzt mehrere Jahre Zeit, noch alles aus den Wohnungen rauszuziehen, lassen die Instandhaltung bestenfalls schleifen und werden dann zum Zeitpunkt entschädigt, an dem der Enteignungsbeschluss rechtskräftig war. Da gingen vermutlich gestern Abend also mehrere große Flaschen Schampus auf ...

Ob das am Ende den Mietern hilft, kann man in 10-20 Jahren a postiori prüfen; ich vermute, dass es  für die Mieter bestenfalls ein Nullsummenspiel wird. Die Wohnungsgesellschaften werden aber auf jeden Fall mit Gewinn rausgehen und dann stimmt auch der Satz, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden - obwohl ich kein großer Freund dieses Credos bin, weil's oft auch einfach nur plakativ dahergerauscht wird. Hier wird's aber mMn zutreffen.

Das Schlimmste ist: davon wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Es wäre also viel besser gewesen, wenn die Stadt Berlin selbst neue Wohnungen bauen und betreiben würde, aus mehrfacher Hinsicht. Jetzt werden Hoffnungen auf Besserung des sozialen Wohnungsmarktes geschürt, die ich nicht für realistisch halte, wenn das die alleinige Maßnahme sein soll ...

Finde ich politisch/rechtlich aber spannend.

Zitat von MFZ73 am 27. September 2021, 14:30 Uhr

Das Schlimmste ist: davon wird keine einzige neue Wohnung gebaut. Es wäre also viel besser gewesen, wenn die Stadt Berlin selbst neue Wohnungen bauen und betreiben würde, aus mehrfacher Hinsicht. Jetzt werden Hoffnungen auf Besserung des sozialen Wohnungsmarktes geschürt, die ich nicht für realistisch halte, wenn das die alleinige Maßnahme sein soll ...

 

Sehe ich genau so

Ich bezweifle dass ein solches Gesetz umgesetzt wird: Der VE verpflichtet den Senat nur sich damit zu beschäftigen.

Das Signal an die Immowirtschaft finde ich dennoch richtig.

Zitat von BrotBrot am 27. September 2021, 16:04 Uhr

Das Signal an die Immowirtschaft finde ich dennoch richtig.

Ich finde eher schlimm was für ein Signal (Erwartungshaltung) an die Wähler gesendet wird

Noch viel schlimmer finde ich, was für eine Geisteshaltung der Wähler sich offenbart. Deswegen, jeder der Eigentum hat und selber vorsorgt, sollte sich schon mal mit Exit Szenarien beschäftigen. Wer weiß, vielleicht gibt es bald einen Cash-Deckel oder einen Aktien-Gewinn-Deckel? Sicher ist nur eines: einen Pensions-/Diäten Deckel wird es nicht geben.

Zitat von Privatier am 27. September 2021, 17:07 Uhr

Noch viel schlimmer finde ich, was für eine Geisteshaltung der Wähler sich offenbart. Deswegen, jeder der Eigentum hat und selber vorsorgt, sollte sich schon mal mit Exit Szenarien beschäftigen. Wer weiß, vielleicht gibt es bald einen Cash-Deckel oder einen Aktien-Gewinn-Deckel? Sicher ist nur eines: einen Pensions-/Diäten Deckel wird es nicht geben.

Ich habe Eigentum und halte Laschet, Lindner und vor allem Fritze Merz für einen weitaus triftigeren Auswanderungsgrund als eine RRG-Regierung. Das sind alle drei Gestalten, die keinerlei Idee für D und die anstehenden Veränderungen haben, außer dass sie der Meinung sind, dass sie diejenigen sind, die es machen sollten. Was Laschet für eine unsägliche Null ist, beweist er ja nun gerade auf eine noch erbärmlichere Art als vor der Wahl. Lindner und Merz im Schlepptau. Trio infernale ist nichts dagegen. Scholz ist mit Sicherheit kaum besser, aber einer von den beiden wird's nun mal werden - wenn nicht noch Harbeck oder Söder einen historischen Winkelzug auf Lager haben.

Zur Geisteshaltung resp. Gesetzeslage: die Initiative der Bürgerinitiative zur Enteignung von "Deutsche Wohnen etc." tut nichts illegales, sondern fordert nur, dass bestehende Gesetze zur Anwendung kommen. Es gibt Gesetze, die eine Enteignung regeln. Jedes Jahr gibt es bundesweit ca. 150 Enteignungsverfahren nur für den Straßenbau, jedes Verfahren hat mehrere - oft Dutzende oder auch Hunderte - Beteiligte, man kann also nicht argumentieren, dass die Initiative etwas fordert, was es nicht schon längst gäbe. Manchmal hilft da auch ein Blick ins Grundgesetz, ist relativ weit vorn zu finden und ich halte die Väter des Grundgesetzes nach wie vor für sehr vorausschauende Denker.

Wer hier also von (falscher/n) Geisteshaltung, Signalen und Erwartungshaltung schreibt, begibt sich auf extrem dünnes Eis.

Und das obendrein völlig unnötig, denn keiner von Euch wäre auch nur ansatzweise leidtragend.

Du hast deine Meinung, ich hab meine. Und die liegen deutlich auseinander.

Ausserdem weiss ich nicht, warum du mich so angehst und worüber du rumargumentierst? Ich habe nur woanders geschrieben, dass ich froh bin, dass es nicht RRG wird. Und die Betonung liegt hier auf dem 2. R. Habe ich mich zu Laschet, Scholz, Lindner etc. geäußert? Nein, überhaupt nicht. Also bleib mal bitte bei dem, was ich schreibe.

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