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"Wohnungs-Sozialismus" statt Mieter-Drangsalierung, Spekulation und Renditeoptimierung

Eine Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften erfuhr viel Unterstützung durch die Bevölkerung. 360.000 Berliner unterschrieben. Damit wird deutlich, welche große Zustimmung in der Bevölkerung besteht, dass der private Wohnungsmarkt versagt hat.
Wenn man wie gestern der Co-Versitzenden der Linken Janine Wissler bei Maischberger zuhörte, werden die Mieter nur ausgebeutet. Wohnungen sind zu Spekulationsobjekten verkommen.

Ideal der Kritiker des derzeitigen Wohnungsmarktes ist Wien. Dort sind rund 30% der Wohnungen im Eigentum der Stadt, 26% sind als Genossenschaftswohnungen öffentlich gefördert und der überwiegende Rest ist von der Miete her streng reglementiert.
So ist nur noch 1 von 8 Wohnungen zu Marktmieten zu bekommen (12%). Bei diesen Wohnungen explodieren jedoch die Preise (über 50% in 12 Jahren), denn wer eine Wohnung sucht, findet im staatlichen Bestand praktisch kein Angebot. Konsequent will die SPÖ jetzt mehr Wohnungen neu bauen. Ziel der Zukunft müsste ein leichtes Überangebot sein.

Entsprechend sollten die Deutschen handeln - wie Linke, Grüne und SPD es auch tlw. fordern:

  1. Zunächst einmal sollten als Sofortprogramm durch Mietendeckel die derzeitigen Mieten im Bestand abgesenkt werden, so wie die Berliner es vorgemacht haben - jetzt aber als verfassungsrechtlich einwandfreies Bundesgesetz.
  2. Auch bei Neuvermietungen darf dann nur der Wert des Mietendeckels genommen werden. Alles (auch 1))verfassungskonform zeitlich befristet bis zu einer Entspannung des Marktes.
  3. Die Städte legen sofort ein riesiges Wohnungsbauprogramm auf. Sie können sich ja praktisch zum Nulltarif refinanzieren und die neu gebauten Wohnungen deshalb äußerst günstig vermieten.
    Der Mieter muss neben den Betriebskosten nur noch für laufende Instandhaltung und Verwaltung aufkommen. Eine Netto-Miete gibt es für ihn nicht mehr.
    Tilgen kann die Stadt die Darlehen z. B. mit 1%, so dass der Haushalt nicht unzumutbar belastet wird.
    Hinweis: Neben den Betriebskosten entstehen pro qm ca. 1€ Instandhaltungskosten. Eine 80qm-Whg. kostet dann 80€ zzgl. 40€ Verwaltung = 120€. Zu Beginn müsste der Mieter jedoch noch 4€ je qm Tilgungszuschuss zahlen, damit die Miete für ihn nicht unzumutbar gering wird.
  4. Durch die Regulierungen und die sinkenden Erträge werden die Zinshauspreise sinken, so dass die Städte ihr Vorkaufsrecht zu günstigen Preisen ausüben können. Sie kann sich beim Kauf zum Nullzins refinanzieren und die Mieten so senken wie bei den Neubauten: Nettomiete = Null, anfänglich kleiner Tilgungszuschuss, der mit der Zeit verringert und zuletzt auf Null gestellt wird.
  5. Durch den Neubau soll ein leichtes Überangebot an Wohnungen entstehen. Nun werden die Mieter der privaten Vermieter in die städtischen Wohnungen umziehen, da sie dort viel günstiger wohnen können. So entsteht ein Druck auf die privaten Vermieter, die Miete weiter zu senken.
  6. Da es für private Mieter durch die günstige staatliche Konkurrenz unwirtschaftlich wird zu vermieten, kann der Staat die verbleibenden Wohnungen nach und nach zu günstigen Preisen übernehmen.

Eine staatliche Stelle verwaltet das Wohnungsangebot und entwickelt objektive Kriterien, wie die besonders attraktiven Wohnungen im Bestand vergeben werden.

So können alle Wohnungen (ohne Enteignungen) in Staatseigentum  überführt werden und auf Nettomieten (Zinsen) verzichtet werden. Die Mieter wohnen lebenslang praktisch mietefrei wie in einer schuldenfreien Eigentumswohnung, brauchen nur die Betriebskosten zahlen. Das wirkt im Alter wie eine Zusatzrente. Deshalb könnten z. B. Teile der Rentenversicherung zur Tilgung von Darlehen verwendet werden.